Aktuelles
Am 8.2.2012 hat Dr. Horn 28 Anwälte zum Thema Gestaltung von Testamenten in Düsseldorf fortgebildet.
Zum Pflichtteilsrecht folgt dann am 22.2.2012 in Düsseldorf eine weitere Anwaltsfortbildung.
Im Frühjahr 2012 erscheint der Leitfaden "Den Erbstreit anders lösen" von Trimborn v. Landenberg/Horn.
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Erbrecht Aktuell
Als Rechtsanwalt für Erbrecht schreibt Dr. Horn zu aktuellen Erbrechtsthemen bei Beck Blog online:
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BGH zum Auszahlungsanspruch aus einer Kapitallebensversicherung durch Auslegung eines Widerrufs
Der BGH hatte sich mit der Auslegung eines Widerrufs der Bestimmung des Bezugsberechtigten einer Kapitallebensversicherung auseinanderzusetzen (18.01.2012 – IV ZR 196/10). Der Verstorbene hatte eine Lebensversicherung abgeschlossen und seinen Sohn A zum widerruflich Bezugsberechtigten eingesetzt. Wenn er verstirbt, erhält[…]
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OLG Koblenz zu Testamentsklauseln zum "gleichzeitigen Versterben"
Das OLG Koblenz hatte in seinem Hinweisbeschluss vom 22.09.2011 (10 U 410/11) ein sehr praxisrelevantes Thema zu behandeln: Ehegatten regeln in ihren Testamenten oftmals den tatsächlich sehr unwahrscheinlichen Fall, dass sie gleichzeitig versterben und verfügen eine Erbeinsetzung für diesen[…]
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BGH zur Bestattungspflicht und zur Kostenübernahme
Die landesrechtlichen Bestattungsgesetze regeln, wer nach dem Tod einer Person verpflichtet ist, für die Bestattung zu sorgen – unabhängig vom (testamentarischen) Erben! Diese Pflicht trifft die nächsten Angehörigen in einer bestimmten Reihenfolge, so erst den Ehegatten, dann die Kinder etc.[…]
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OLG München: Vollmacht besteht nach Tod unabhängig von einer Testamentsvollstreckung weiter
Auch wenn der Testamentsvollstrecker sein Amt angenommen hat, kann ein personenverschiedener Bevollmächtigter den Verstorbenen, also den Nachlass, weiter und damit neben dem Testamentsvollstrecker vertreten. Das hat das OLG München am 15.11.2011 entschieden (Az.: 34 Wx 388/11). In dem Fall[…]
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BGH zur Nacherbeinsetzung eines Heims bei dem Behindertentestament (§ 14 HeimG)
Der BGH hat am 26.10.2011 entschieden (IV ZB 33/10 ), dass § 14 HeimG nicht zur Unwirksamkeit führt, wenn – wie in dem Fall – ein Vater seinen schwerbehinderten Sohn zum nicht befreiten Vorerben und das Heim, in dem der Sohn lebt,[…]
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LG Frankfurt: Der Frankfurter Bierkönig-Fall - Erfolgreiche Anfechtung eines Erbvertrages
Die Entscheidung des LG Frankfurt vom 29.09.2011 (Az.: 2-05 O 30/11), die durch die allgemeine Presse ging, weist zwei für den Erbrechtler praxisrelevante Themen auf. 1. Sachverhalt Der als "Frankfurter Bierkönig" bekannte Herr Bruno Schubert hatte mit seiner vorherigen[…]
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BAG: Unvererblichkeit des Urlaubsanspruchs
Der Urlaubsanspruch ist nicht vererblich. Das entschied am 20.09.2011 das Bundesarbeitsgericht (Az.: 9 AZR 416/10). Der Arbeitnehmer, ein Kraftfahrer, war seit April 2008 bis zu seinem Tod arbeitsunfähig erkrankt. Seinen Urlaub für 2008 und 2009 konnte er nicht mehr nehmen.[…]
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Bis dass der Tod euch scheidet
Sie hatten 2002 geheiratet. Die Ehe blieb kinderlos. Er hat einen Sohn aus erster Ehe. Trennung April 2009, Zustellung ihres Scheidungsantrages an ihn im Juli 2010. Er hat sich im Scheidungsverfahren anwaltlich nicht vertreten lassen, gegenüber seiner Ehefrau aber mündlich[…]
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OLG Frankfurt: Schenkung von Verstorbenen per Vollmacht zulässig - Schenkung an Verstorbenen per Vollmacht unzulässig
Vater, Mutter und Schwester hatten den Sohn durch eine über den Tod hinaus wirksame Vollmacht bevollmächtigt. Nach dem Tod von Schwester und Vater hatte der Sohn als für alle Bevollmächtigter einen Schenkungsvertrag notariell beurkunden lassen, mit dem eine in den[…]
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Man fasst es nicht
Testament-Online Ein juristisch einwandfreies Testament zu erstellen ist im Grunde keine große Sache, wenn man ein paar Grundregeln und die aktuelle Gesetzgebung beachtet. Sie können mit unserer Hilfe Ihr individuelles Testament hier online erstellen lassen.... Wir bieten Ihnen das Komplettpaket[…]
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BGH: Pflichtteilsverzicht eines behinderten, geschäftsfähigen Kindes ist wirksam
Der BGH hat die Wirksamkeit eines notariellen Pflichtteilsverzichtes bestätigt (19.01.2011, IV ZR 7/10), den ein – geschäftsfähiges – behindertes Kind seinen Eltern gegenüber vor einem Notar erklärt hat. Damit ist ein solcher Verzicht nicht sittenwidrig. Die Entscheidung geht zu Lasten[…]
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Zweites Gesetz zur erbrechtlichen Gleichstellung nichtehelicher Kinder kurz vor Verkündung
Das „Zweite Gesetz zur erbrechtlichen Gleichstellung nichtehelicher Kinder“ steht kurz vor der Ausfertigung durch den Bundespräsidenten. Nun sind erb- und pflichtteilsberechtigt auch nichteheliche Kinder nach ihren Vätern, wenn sie vor dem 1. Juli 1949 geboren wurden. Das gilt für Erbfälle[…]
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Das alte Testament
Die Beteiligten hatten 1970 geheiratet. 1979 setzten sie sich in einem gemeinschaftlichen notariellen Testament zu Alleinerben ein. 1987 kam dann die Scheidung. Ab 1994 fanden die beiden wieder zueinander, am 18.02.2009 - einen Tag vor dem Tod[…]
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OLG Düsseldorf zur Anfechtung der Ausschlagung
Die Stieftochter hatte die Erbschaft nach der Verstorbenen mit der Begründung ausgeschlagen: „Der Nachlass scheint überschuldet zu sein“. Als sich später die Werthaltigkeit des Nachlasses herausgestellte, hat sie ihre Ausschlagungserklärung wegen Irrtums angefochten. Erfolglos, das stellte das OLG Düsseldorf in[…]
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BGH: Sogar zukünftiger Auszahlungsanspruch einer der Altersversorgung dienenden Firmendirektversicherung pfändbar
Der BGH (VII ZB 87/09) entschied am 11.11.2010: Der Anspruch eines Arbeitnehmers auf Leistungen aus einer der Altersversorgung dienenden Direktversicherung ist nach § 2 Abs. 2 Satz 4 BetrAVG (Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung) nicht abtretbar und unterliegt damit[…]
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